Vereinszweck: Liebe mit Tieren
Ein Verein “Zoophilie” wird nicht in das Vereinsgericht eingetragen, da die Satzung nicht wirksam ist. Meint jedenfalls das Berliner Kammergericht. Ein neu gegründeter Verein, dessen satzungsmäßiger...
View ArticleErhöhung des Renteneintrittsalters auch beim Rechtsanwaltsversorgungswerk
Die in der Satzung des Versorgungswerks der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern vorgesehene stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten auf 67 Jahre ist zulässig. So die...
View ArticleDie Erhebung von Elternbeiträgen in einer Kitasatzung
Soweit sich die Kitasatzung der Landeshauptstadt Dresden auch auf freie Träger der Jugendhilfe sowie Kindertagespflegepersonen bezieht, besteht keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage. Die von der...
View ArticleAbstrakte Satzungskontrolle durch das Oberverwaltungsgericht
Ein Oberverwaltungsgericht entscheidet bei einer abstrakten Normenkontrolle schon dann „im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit“ im Sinne von § 47 Abs. 1 VwGO, wenn sich im Einzelfall verwaltungsgerichtliche...
View ArticleWenn ein Ex-Pirat in die SPD will …
Der Erwerb einer Parteimitgliedschaft setzt einen Aufnahmevertrag zwischen Mitglied und Partei voraus. Dabei kann die Satzung der Partei vorsehen, dass die Mitgliedschaft erst mit einem formalisierten...
View ArticleDie Kurtaxsatzung der Stadt Dresden
Ist die Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe nicht offensichtlich rechtswidrig und die Belastungen eines betroffenen Inhabers eines Beherbergungsbetriebes nicht gravierend, ist der Erlass einer vom...
View ArticleKostenfreie Kinderbetreuung in den ersten 5 Stunden
Die Regelung über die Befreiung der Eltern von Kostenbeiträgen für den Zeitraum der ersten fünf Betreuungsstunden in einer Kindertageseinrichtung verstößt nicht gegen den sich aus Art. 3 Abs. 1 GG...
View ArticleDie Kosten eines Fehlalarms
Orientiert sich eine Satzung zur Kostenerhebung für Feuerwehreinsätze nicht an den tatsächlichen Kosten, ist diese nicht rechtmäßig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier...
View ArticleAusfertigung unterlandesgesetzlicher Rechtsnormen
Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen seine Rechtsprechung zu den aus dem bundesverfassungsrechtlichen Rechtsstaatsgebot folgenden Anforderungen an die Ausfertigung von...
View ArticleSatzungen eines Trinkwasser-Zweckverbandes – und ihre Bekanntmachung
Die Verordnungsvorschrift, dass Satzungen eines landkreisübergreifenden Zweckverbands in der Beilage Amtlicher Anzeiger zum Amtsblatt für Mecklenburg Vorpommern öffentlich bekanntgemacht werden dürfen,...
View ArticleDie rückwirkend in Kraft getretene Abwassergebührensatzung
Das rückwirkende Inkrafttreten einer neuen Satzung stellt weder eine Tatsache im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO noch ein rückwirkendes Ereignis im Sinne § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar. Es besteht...
View ArticleKomplementär-Stellung als Sonderrecht?
Die namentliche Bezeichnung als persönlich haftende Gesellschafterin begründet kein Sonderrecht für die bezeichnete Gesellschafterin im Sinn von § 35 BGB, einzige und alleinige persönlich haftende...
View ArticleDie Stellung als Komplementär – als unentziehbares gesellschaftsvertragliches...
Die namentliche Bezeichnung als persönlich haftende Gesellschafterin im Gesellschaftsvertrag begründet auch kein Sonderrecht im Sinn von § 35 BGB, einzige und alleinige persönlich haftende...
View ArticleGesellschafterversammlung bei der Kommanditgesellschaft – und ihre...
Bei der Kommanditgesellschaft ebenso wie bei der Aktiengesellschaft und der GmbH führt die Einberufung durch einen Unbefugten zur Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse. Einem früheren Komplementär steht...
View ArticleBeitritt zur Publikumspersonengesellschaft – und die Gesellschafterpflichten
Für den einer Publikumspersonengesellschaft beitretenden Gesellschafter müssen sich die mit dem Beitritt verbundenen, nicht unmittelbar aus dem Gesetz folgenden Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag...
View ArticleDie Mitgliedschaft in der Genossenschaft – und ihre automatische Beendigung
Bedingungen, bei deren Eintritt die Mitgliedschaft in der Genossenschaft von selbst endet, können nicht außerhalb der Satzung einzelvertraglich vereinbart werden. Grundsätzlich kann sich eine...
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